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Aargauer SP-Petition zum Spitalverkauf: Erst 1500 Unterschriften

Prometheus Redaktion

Der Widerstand gegen einen möglichen Verkauf der Aargauer Kantonsspitäler wird breiter. Neben der SP Aargau unterstützen neu auch der VPOD AG/SO, der VSAO Aargau, mfe Haus- und KinderärztInnen Aargau, Arbeit Aargau, die Grünen Aargau und Syna die Petition «Kein Verkauf unserer Kantonsspitäler». Lanciert wurde sie im April von der SP Aargau . Bisher haben etwas mehr als 1500 Personen unterschrieben. Auf der wird derzeit als nächster Wert die Marke von 2000 Unterschriften angezeigt. Hat die SP gehofft, diese Zahl bis jetzt bereits zu erreichen? Selena Rhinisperger, Co-Geschäftsführerin der SP Aargau, verneint. «2000 Unterschriften ist ein dynamischer Zähler, der raufspringt, sobald er erreicht ist», sagt sie. Es handle sich also nicht um ein fixes Ziel, das sich die SP gesetzt habe. Auch enttäuscht über den bisherigen Stand sei man nicht. «Bis jetzt sind wir zufrieden», sagt Rhinisperger. Politisch und organisatorisch laufe derzeit sehr viel, vor diesem Hintergrund sei das Resultat erfreulich. Zudem hätten sich inzwischen weitere Verbände der Petition angeschlossen und würden diese nun ebenfalls bekannt machen. «Wir hoffen, dass wir noch ein bisschen mehr werden.» Die Petition richtet sich gegen eine geplante Änderung des Spitalgesetzes. Diese würde es dem Kanton ermöglichen, seine Aktienanteile an den Kantonsspitälern teilweise oder vollständig zu verkaufen. Das Bündnis warnt in seiner Mitteilung vor einer «schleichenden Privatisierung der Gesundheitsversorgung». Die Kantonsspitäler seien Teil des Service public und dürften nicht stärkeren Renditeerwartungen ausgesetzt werden. Der Kanton müsse Mehrheits- und Steuerungseigner der Kantonsspitäler bleiben, fordern die Organisationen. Zudem brauche es eine gesetzliche Sicherung der Grundversorgung, demokratische Kontrolle über zentrale Versorgungsfragen und gute Arbeitsbedingungen.

www.zofingertagblatt.ch

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