Schon Wochen vor dem Angriff der USA und Israels auf den Iran starteten und landeten auf der Ramstein Air Base Transportmaschinen fast im Minutentakt, wie Planespotter beobachteten. Ramstein ist das Nervenzentrum der Kriege und Drohnenangriffe, die die USA in arabischen Ländern und in Westasien führten und führen. Ohne das Relais Ramstein wären diese Operationen technisch nicht möglich. Aus diesem Grund sind die deutsche Regierung und alle deutschen Regierungen seit den 1950er Jahren über das Operationszentrum Ramstein in die Kriege der USA verwickelt. Soweit es sich um völkerrechtswidrige Angriffskriege und «präventive» Tötungen durch Drohnen handelt, verstossen die deutschen Regierungen damit gegen das deutsche Grundgesetz, welches in Artikel 26 Handlungen verbietet, die das friedliche Zusammenleben der Völker stören. Seit Jahrzehnten haben deutsche Regierungen auf alle Beschwerden aus dem Parlament und aus der Zivilgesellschaft, die der Exekutive strafbare Handlungen vorwerfen, mit Ausflüchten und der fadenscheinigen Rechtfertigung reagiert, eine Mittäterschaft der Regierung sei juristisch nicht nachweisbar. Viele Juristen betrachten die deutsche Regierung jedoch im Fall Ramstein als Beihelferin bei schweren Verstössen gegen internationales Recht. «Kitas, Schulen, Sportzentren, Schwimmbad» Das Nachrichtenmagazin «Echo der Zeit» des öffentlich-rechtlichen Schweizer Radios verbreitete am 3. Juni eine Reportage über Ramstein, in der dieser staatspolitische Streit mit keinem Wort erwähnt wird. Ganz im Gegenteil, die militärische Präsenz der USA wird als eine grosse Wohltat für Deutschland dargestellt. Ramstein im Landkreis Kaiserslautern hat rund 8000 Einwohnerinnen und Einwohner, vier Fünftel von ihnen wählen die CDU. Auf dem Marktplatz sagt eine alte Frau dem «Echo der Zeit», Ramstein sei «schon gut», denn alle Ärzte seien für sie praktisch zu Fuss erreichbar. Die Infrastruktur sei hervorragend, resümiert die Reporterin: «Kitas, Schulen, Sportzentren, Schwimmbad, alles dank der Amerikaner, die hier leben.» Auf deutschem Territorium befinden sich, wenn man die kleineren Anlagen einbezieht, mehrere Dutzend militärische Stützpunkte der USA. Wo sie sind, herrscht wirtschaftliches Schlaraffenland, so muss man dem «Echo der Zeit» entnehmen: «Die Gemeinde Ramstein hat eine Finanzkraft, von der andere nur träumen können.» Wenn man der bekanntesten Hintergrundsendung des Schweizer Radios glauben darf, ist die Präsenz der US-Army ein grosses Glück für eine Region mit 50’000 Menschen in der Pfalz: «Läden, Vermieter, Hotels, Restaurants, aber auch Handwerker und Bauunternehmen, alles hängt am US-Militär. Laut Fiskus generieren die Amerikaner zwei Milliarden Euro Wertschöpfung für die Region.» Diese Zahlen mögen zutreffen. Indessen schöpfen nicht alle gleich bei dieser Wertschöpfung. Bürgermeister Ralf Hechler (CDU), seit Kindesbeinen Anhänger der USA und ihrer, wie er sagt, unvergleichlichen Marshmallows und Ice-Creams, erwähnt in seiner Eloge auf das US-Militär kurz beiläufig, es fehle bezahlbarer Wohnraum: «Es gibt ja auch viele, die investieren hier rein in das Geschäft mit den Amerikanern, mit Wohnungen, mit Kurzzeit-Apartment-Vermietungen zu horrenden Preisen.» Die deutsche Regierung finanziert die US-Stützpunkte laut offiziellen Auskünften mit rund hundert Millionen Euro im Jahr, was im «Echo der Zeit» keine Erwähnung findet. Man darf aber annehmen, dass diese offiziellen Zahlen nur einen Bruchteil der tatsächlichen Kosten abbilden. Die Umweltschäden und gesundheitlichen Folgen des Militärbetriebs wurden bislang sorgfältig ausgeblendet. Dieselben Medien, die wie «Echo der Zeit» regelmässig an den Klimawandel, den ökologischen Fussabdruck und unsere «Verantwortung für den Planeten» erinnern, sind meist blind und schwerhörig, wenn es um einen der grössten Umweltschädiger geht: den militärisch-industriellen Apparat. Dessen CO2-Ausstoss wurde auf Druck der Nato-Staaten aus den Kyoto-Protokollen und anderen UN-Klima-Dokumenten ausgeklammert. Doch sind Aufrüstung und Kriege alles andere als klimaneutral. Das US-Militär ist der grösste Einzelverbraucher von Energie auf der Welt. Auf den offiziell 868 Militärstützpunkten der USA (de facto sind es etwa tausend) werden täglich 320’000 Barrel Öl verbraucht. Das Pentagon ist seit Jahrzehnten weltweit konfrontiert mit Klagen wegen kontaminiertem Gelände und den Langzeitfolgen der Uran-Munition, die beispielsweise im Irak und in den Balkankriegen von der Nato eingesetzt wurde. Depleted Uranium ist ein giftiges Schwermetall, das durch Einatmen oder belastete Nahrung Nierenschädigungen und andere Krankheiten verursacht. Bei Starts und Landungen auf der Ramstein Air Base werden jährlich weit mehr als eine Milliarde Kubikmeter Abgase freigesetzt. Darin sind Schwefeldioxid, Stickoxid, Kohlenmonoxid, Kohlendioxid, Brom, Blei und Russ in grossen Mengen enthalten. Der Krebs erregende Nato-Flugtreibstoff JP-8 wird regelmässig von Grosstransportern vor der Landung in die Luft abgelassen, weil sie ein bestimmtes Landegewicht nicht überschreiten dürfen. Hinter vorgehaltener Hand warnen Förster vor dem Verzehr belasteter Früchte und Pilze aus den Wäldern im Anflugbereich von Ramstein Air Base. Der Flugplatz liegt mitten zwischen Naturschutzgebieten und Landschaftsschutzgebieten. Per Fernbedienung via Glasfasern Ehemalige US-Drohnenpiloten wie der Whistleblower Brandon Bryant haben dazu beigetragen, dass die aussergerichtlichen, geheimen Tötungen und ihre Folgen seit etwa zwei Jahrzehnten einer breiteren Öffentlichkeit bekannt wurden und von Wissenschaftern und Juristen weltweit als Verbrechen beurteilt werden. Die Drohnenlenker sitzen irgendwo in Kalifornien oder New Mexico. Ihre Fernbedienung erfolgt über Glasfaser nach Ramstein und wird von dort über Satelliten an die Angriffsdrohnen weitergeleitet. Umgekehrt fliessen Live-Videobilder und Sensordaten auf dem gleichen Weg zurück. Aufgrund der Erdkrümmung ist eine direkte Satellitenverbindung zwischen dem amerikanischen Kontinent und dem Nahen Osten technisch nicht möglich. Seit den Terroranschlägen von 9/11 rechtfertigen die Regierungen in Washington ihre «extrajudicial killings» als Selbstverteidigung. Sie erklären, die Regierung der USA «habe das Recht, an jedem Ort der Welt jede Person zu töten, von der sie glauben, sie bedrohe die USA. Die US-Regierung muss mit dem jeweiligen Land, in dem sie die Tötungen ausführt, weder formal im Kriegszustand sein, noch muss sie irgendwelche Beweise vorlegen – sei es vor einem Zivilgericht, einem Militärgericht oder vor der Öffentlichkeit – dass die getötete Person ein Verbrechen begangen hat». So beschreibt es Medea Benjamin in ihrem Buch «Drone Warfare. Killings by remote control», eine von vielen Studien, die aufzeichnen, wie die Praxis der «fliegenden Hinrichtungen» für die USA Routine-Politik geworden ist. Truppenabzug aus Ramstein kaum ein Thema An einer einzigen Stelle erwähnte das «Echo der Zeit», die Ramstein Air Base sei «bei den Einheimischen umstritten wegen Fragen nach Krieg und Frieden». Ein Mensch aus dem nahen Kaiserslautern sagt, er mache sich «manchmal Sorgen, was da passieren könnte». Gemeint ist, dass die Kriege der USA einmal bis Ramstein gelangen könnten. Die kurze Passage ist der einzige Schattenwurf auf die politische Wellness-Oase der T-Bone- und Tomahawk-Steaks, die im Beitrag vorgestellt wird. Am Schluss hören wir noch David Sirakov, Direktor der Atlantischen Akademie Rheinland-Pfalz, welche nach eigenen Angaben «die transatlantischen Beziehungen stärken will», also quasi eine Akademie nach Nato-Konzept. Sirakov zerstreut alle eventuellen Befürchtungen, der von Trump angekündigte Truppenabzug von 5000 US-Soldaten (5000 von 35’000) könnte Ramstein schutzlos dem wirtschaftlichen Niedergang ausliefern. In Weilerbach bei Kaiserslautern bauen die Amerikaner gerade auf einer Fläche von mehr als hundert Fussballfeldern das grösste Militärspital ausserhalb der USA. Von den budgetierten 1,8 Milliarden Euro zahlt Deutschland laut Plan das kleine Bakschisch von 266 Millionen. Der Bau der Mega-Klinik zeigt, dass die Zukunft von Ramstein Air Base offensichtlich gesichert ist. Die ganze Story im «Echo der Zeit» funktioniert nach der Melodie: Lasst uns froh und munter sein. Der von Donald Trump angedrohte Truppenabzug ist halb so wild. In Ramstein wird niemand abgezogen. Ramstein kann weiter als operative Drehscheibe der Kriege der USA und ihrer Drohnenangriffe funktionieren. Die Botschaft tönt wie eine Medienmitteilung aus dem Nato-Hauptquartier in Brüssel: Don’t worry folks, everything will be allright.
Air-Base in Ramstein: «Ein Abzug der USA wäre eine Katastrophe»
