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UN-Berichterstatter: Frankreich verletzt bei PFAS Menschenrecht – infosperber

Prometheus Redaktion
UN-Berichterstatter: Frankreich verletzt bei PFAS Menschenrecht – infosperber

Die Bewohnerinnen und Bewohner des «Vallée de la Chimie» im Grossraum Lyon leiden seit Jahrzehnten unter der hohen PFAS-Belastung ihrer Umgebung. Quelle ist die chemische Industrie in der Gegend, der Lyon einen Teil seines Wohlstands verdankt. Die Metropolregion ist Standort umfangreicher chemischer, biotechnologischer und petrochemischer Industrie. Im « Vallée de la Chimie» im Süden der Stadt finden sich mehr als 30 Unternehmen aus dem Sektor. Boden, Wasser und Lebensmittel sind hoch mit PFAS belastet. Die Konzentration des giftigen und verbotenen Stoffes PFNA (Perfluornonansäure) im Blut von Einwohnern des Ortes Pierre-Bénite sei 2023 siebenmal höher gewesen als die der Durchschnittsbevölkerung, berichtet «Euraktiv» Mitte Mai. Zahlreiche Menschen in der Gegend vermuten, dass PFAS der Grund ihrer Erkrankungen sind. Vier Sonderberichterstatter beklagen Menschenrechtsverletzungen Eine offene Sammelklage der Anwohnenden gibt es dazu bereits. Nun erhalten sie Unterstützung vom UN-Sonderberichterstatter für Giftstoffe und Menschenrechte. Marcos Orellana wirft der französischen Regierung sowie den beiden Unternehmen Arkema und Daikin vor, durch ihren Umgang mit PFAS mehrere Menschenrechte verletzt zu haben. Die Bewohnerinnen und Bewohner des Industriegebietes litten durch die erhebliche PFAS-Verschmutzung unter der Verletzung gleich mehrerer Menschenrechte. Darunter der Rechte auf Leben, Gesundheit, des Rechts auf eine gesunde Umwelt, der Achtung der Privatsphäre, der Familie und Wohnung. Verletzt werde weiter das Recht auf Zugang zu Wasser und Nahrung, auf Information, auf das Recht auf Mitbestimmung sowie das Vorsorgeprinzip. Ausser Orellana haben laut « Reporterre» drei weitere Sonderberichterstatter:innen der UN am 13. März Briefe an Arkema, Daikin sowie an den französischen Staat geschrieben. Astrid Puentes Riaño, UN-Sonderberichterstatterin für Umweltfragen, Pedro Arrojo-Agudo (Wasser und Sanitärversorgung) und Michael Fakhri (Ernährung) bringen «tiefste Besorgnis über die schädlichen Auswirkungen der Aktivitäten von Arkema France und Daikin Chemicals France auf die Menschenrechte der betroffenen Bevölkerung in den Departements Rhône, Loire und Isère» zum Ausdruck. Hunderttausende von hoher PFAS-Verschmutzung betroffen Dem Bericht zufolge gibt es 220’000 potenzielle Opfer, darunter viele Kinder. «Euraktiv» berichtet sogar von insgesamt fünf UN-Sonderberichterstatter:innen, die die Handhabung von PFAS in Lyon beklagen. Die am 15. Mai veröffentlichten Briefe gehen zurück auf einen 38-seitigen Bericht der Organisation Notre Affaire à tous. Die Kritik richtet sich besonders gegen fehlende Transparenz sowie die Missachtung des Vorsorgeprinzips. Die Meinung der UN-Sonderberichterstatter gibt nicht die Haltung der gesamten UN wieder. Arkema erklärte in einer Antwort auf die Schreiben die Konformität seines Standorts Pierre-Bénite sowie seine Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen. Das Unternehmen bestreitet einige Vorwürfe. Daikin versicherte ebenfalls, den Vorgang ernst zu nehmen und seine Investitionen zur Regulierung von Emissionen beschleunigt zu haben. Betroffene fordern 36 Millionen Schadenersatz Die beiden Chemie-Unternehmen sehen sich bereits mehreren Gerichtsverfahren gegenüber. 2022 reichte die Gemeinde Oullins-Pierre-Bénite Strafanzeige wegen Gefährdung des Lebens anderer ein, und die Metropole Lyon ordnete 2024 ein Gutachten an, um die historische Verantwortung der beiden Industrieunternehmen zu klären. Im Januar reichten 192 Anwohnende mit Unterstützung mehrerer Umweltorganisationen wie Bloom, Generations Futures und Notre Affaire à tous eine Sammelklage ein, die von Arkema und Daikin mehr als 36 Millionen Euro Schadenersatz fordert. Emma Feyeux, Juristin der Organisation Notre Affaire à tous, betonte, dass die massive Verschmutzung kein Einzelfall sei, und hofft, dass das Verfahren weitere Initiativen im ganzen Land inspirieren wird. Behörden wissen seit Jahrzehnten Bescheid, die Anwohner wussten nichts Laut der Organisation Bloom wussten die Behörden bereits in den späten Nullerjahren von den Gefahren, die PFAS für die Bevölkerung vor Ort darstellen. Diese erfuhr davon nichts. Das «Chemical Valley» bei Lyon sei explizit als Hotspot festgelegt worden, sagt die Organisation. Die Anwohner hätten erst viele Jahre später davon erfahren. Während über 15 Jahren habe die Regierung nichts unternommen, um ihre Bürgerinnen und Bürger zu schützen. 2022 zeigte eine Analyse der Wasserversorger in der Umgebung, dass das Wasser von rund 110 Gemeinden in der Umgebung mit PFAS verschmutzt ist, was etwa 200’000 Menschen betrifft. Durch das Forever Pollution Projekt, das Anfang 2023 eine interaktive Karte mit PFAS-verschmutzten Standorten in ganz Europa veröffentlichte, kam ans Licht, wie belastet die Gegend um Lyon ist. Notre Affaire à tous schätzt die Kosten für die Sanierung des Industriegebiets am Ufer der Rhône südlich von Lyon im Januar auf fast zwei Milliarden Euro – davon allein 1,7 Milliarden Euro für die Sanierung des kontaminierten Bodens.

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