Inhaltsverzeichnis Pro: Daniel Gähwiler (SP) Während Jahren lag das Mietniveau in der Stadt Luzern ziemlich konstant. Eine 4-Zimmer-Wohnung kostete um die 1700 Franken Miete pro Monat, eine 3-Zimmer-Wohnung rund 1500 Franken. Wer heute eine neue Wohnung suchen muss, kann von solchen Zahlen nur träumen. Gemäss Informationen des Stadtrats wird heute für eine 4-Zimmer-Wohnung im Schnitt 2800 Franken Miete pro Monat verlangt, für eine 3-Zimmer mehr als 2200 Franken. Inzwischen sind die Mieten so hoch, dass jede vierte Familie, drei von vier Alleinerziehenden und drei von vier Pensionierten sich einen Umzug in Luzern nicht mehr leisten können. Ein gewichtiger Grund für die immer höheren Mietpreise ist die Bodenspekulation. Die Aussicht auf eine gute Rendite lockt immer mehr Akteure an, die fast jeden Preis zahlen. In der Immobiliensprache heisst das dann «Knappheitsprämie»: Wenn die hohen Preise auf die Mieter:innen überwälzt werden, die mangels Wohnraum keine Wahl haben, als zu zahlen, was die Vermieter verlangen. Am 14. Juni stimmen wir mit der Vorlage zum Vorkaufsrecht darüber ab, ob die Stadt ein Instrument bekommen soll, um die schlimmsten Auswüchse dieser Bodenspekulation zu bremsen. Wenn die Leerwohnungsziffer tiefer als 1,5 Prozent ist – in Zeiten der Wohnungsknappheit – müssen der Stadt Liegenschaftsverkäufe gemeldet werden. Bei Interesse kann die Stadt anstelle der vereinbarten Käuferschaft die Liegenschaft zum vereinbarten Preis kaufen. Ausnahmen gibt es für Erbfälle, Verkäufe in der Familie, kleine Grundstücke und Schenkungen. In diesen Fällen hat die Stadt kein Vorkaufsrecht. Die so erworbenen Grundstücke muss die Stadt den gemeinnützigen Wohnbauträgern zur Verfügung stellen: entweder im Baurecht oder im Verkauf. Je nach Grundstück wird so der Erhalt des bestehenden, häufig preisgünstigen Wohnraums möglich, eine sinnvolle und zahlbare Verdichtung oder eine Neubebauung nach Kostenmiete statt nach Maximalrendite. Grundstücke werden so langfristig der Spekulation entzogen, die Mieten bleiben bezahlbar. Contra: Anna-Sophia Spieler (FDP) Wer heute in Luzern eine Wohnung sucht, merkt schnell: Der Wohnungsmarkt ist angespannt. Wohnungen sind knapp, die Mieten hoch. Dass gehandelt werden muss, ist unbestritten. Doch am 14. Juni stellt sich eine entscheidende Frage: Löst ein Vorkaufsrecht das Problem – oder verkauft man der Bevölkerung eine teure Illusion? Die Befürworter versprechen «bezahlbaren Wohnraum», verschweigen aber das zentrale Problem: Das Vorkaufsrecht schafft keine einzige zusätzliche Wohnung. Wenn die Stadt beim Verkauf einer Liegenschaft anstelle einer Käuferin in den Kauf eintritt, entsteht kein neuer Wohnraum. Es wechselt einzig die Eigentümerin. Die Zahl der Wohnungen bleibt gleich. Die Knappheit bleibt gleich. Trotzdem greift der Gegenvorschlag massiv in den Wohnungsmarkt ein. Künftig weiss niemand, ob die Stadt am Ende in den Kauf eintritt. Genau diese Unsicherheit belastet den Markt zusätzlich. Wer verkauft, verlangt einen Risikoaufschlag. Wer kaufen will, bietet mehr. Bezahlen wird das am Ende die Bevölkerung über noch höhere Mieten. Besonders absurd: Das Vorkaufsrecht gilt sogar innerhalb der Familie. Wer eine Liegenschaft an die Schwester oder den Cousin verkaufen möchte, muss damit rechnen, dass am Ende die Stadt an deren Stelle tritt. Die eigene Schwester wird damit zur Spekulantin. Und wofür das alles? Für mehr Bürokratie, mehr Verfahren und mehr Kosten. Erfahrungen aus Lausanne und Genf zeigen: Solche Instrumente produzieren vor allem Verwaltungsaufwand und Streitigkeiten – aber keine zusätzlichen Wohnungen. Hinzu kommt: Die Stadt besitzt bereits heute Bauland, das seit Jahren brachliegt. Statt immer neue Instrumente einzuführen, sollte zuerst dort gebaut werden. Das eigentliche Problem liegt nämlich woanders: In Luzern wird seit Jahren zu wenig gebaut. Genau deshalb steigen die Mieten. Wer wirklich günstigere Wohnungen will, muss dafür sorgen, dass mehr gebaut werden kann – schneller, einfacher und ohne zusätzliche Bürokratie. Darum am 14. Juni: Nein zum Gegenvorschlag mit Vorkaufsrecht.
