Als Delegierter der SP hätte ich am letzten Donnerstag gegen eine vierte Nomination von Daniel Jositsch als SP-Ständerat gestimmt. Obwohl ich etliche seiner umstrittenen Meinungen teile. Ich gehöre sicher nicht zum linken Flügel der SP und bin auch nicht Mitglied der Badran-Community. Ihre faktische Gegenkandidatur der letzten Tage vor der Delegiertenversammlung hat das knappe Ergebnis zuungunsten von Daniel Jositsch beeinflusst. Das empfinde ich auch als grössten Mangel dieser denkwürdigen Delegiertenversammlung: Dass man sozusagen über Daniel Jositsch richtete (er hatte es so gewollt), statt dass man die Kandidatin oder den Kandidaten für das nächste Jahr unter zwei oder mehr Bewerber:innen auswählte. Das scheiterte unter anderem daran, dass niemand offiziell gegen Daniel Jositsch antreten wollte, was nicht gerade von Mut zeugt. Bevor ich auf die Gründe der Nichtwiederaufstellung als Ständeratskandidat der SP eingehe, muss ich noch meinen Ärger über das sozialliberale Lamento loswerden. Die Parteispitze wolle sozusagen den sozialliberalen Teil der Partei loswerden, behaupten Daniel Jositsch und ein grosser Teil der Medien. Dazu führen sie eine Reihe von Personen an, die angeblich zu den Sozialliberalen gehörten und nun weg sind. Bei Mario Fehr und Daniel Frei stimmt dies wenigstens formell. Beide verliessen die Partei im Unfrieden und betätigen sich weiterhin politisch, Simonetta Sommaruga trat wegen der Krankheit ihres Mannes zurück, dass Anita Fetz aus der Partei gemobbt worden sei, höre ich zum ersten Mal. Auch eher ist es ein Gerücht, dass es einen Plan zu seiner Verhinderung gab. Selbstverständlich haben sich einige Argumente gegen ihn überlegt und diese Überlegungen auch schriftlich als «Sündenregister» festgehalten. Aber das haben seine Freund:innen hoffentlich auch getan. Dass sich keine/r seiner Mitparlamentarier:innen aus Zürich für ihn an der Delegiertenversammlung einsetzte, hat mit Druck von der Parteileitung nichts zu tun. Ich kenne zumindest die Nationalrät:innen Zürichs und ich weiss, dass diese sich den Mund nicht so schnell verschliessen lassen. Wenn sie sich nicht für Daniel Jositsch einsetzten, hat das viel mit ihren alltäglichen Erfahrungen mit ihm zu tun. Er legte nur bedingt Wert auf eine intensive Zusammenarbeit mit seiner Fraktion. Auch die SP benötigt für ihren Erfolg eine Kombination aus Geschlossenheit und aus Personen, die ihre Bekanntheit aus anderen Bereichen in die Partei bringen. Daniel Jositsch erlangte eine grosse Bekanntheit als Rechtsprofessor, der in der Lage ist, juristische Fälle im TV gut und fundiert zu erklären. Auch mit Mut zum Eigenen. Er trieb mich einmal mit seinen Thesen zur Jugendgewalt zur Weissglut, kämpfte sehr wirksam gegen Autoraser, handkehrum bewunderte ich ihn dafür, wie er gegen den Trend darauf aufmerksam machte, dass das Verbrechen der Morettis in Crans-Montana juristisch nicht sehr schwer wiege und darum Untersuchungshaft alles andere als zwingend sei. Dank seiner Bekanntheit und seiner Anziehungskraft über die SP-Wählerschaft hinaus schaffte er, was auch sehr bekannten SP-Politikern wie Josef Estermann nicht gelang: Ständerat von Zürich zu werden und zweimal glänzend wiedergewählt zu werden. «Wer Jositsch wählt, bekommt Jositsch.» Mit diesem an sich guten Satz erklärte er, warum er sich bei den Delegierten mit Konzessionen nicht anbiederte. Man kann den Satz als ehrlich und mutig sehen, aber auch als rücksichtslos. «Ich weiss, was ich will und was richtig ist und wie das bei euch ankommt, ist mir egal», ist die negative Interpretation, die eben auch zutrifft. Ich möchte dafür drei Beispiele erwähnen, die im Übrigen mit sozialliberal kaum etwas am Hut haben: Dass die Nachfolge von Simonetta Sommaruga an eine Frau gehen würde, war eigentlich allen klar, auch Daniel Jositsch. Ohne jegliche Not erklärte das SP-Präsidium, dass nur Frauen aufs SP-Bundesratsticket kommen können, sich Männer also nicht einmal bewerben dürfen. Dass Daniel Jositsch sich dagegen wehrte, fand ich durchaus berechtigt. Man soll niemals ohne Not jemanden präsidial vor einer Ohrfeige bewahren, wenn er darauf besteht. Dass er aber diese Frage fast zu einer Frage der Menschenrechte erhob und einen Riesenwirbel veranstaltete, war derart übertrieben, dass er bei der nächsten Möglichkeit, beim Rücktritt von Alain Berset, keine Chance mehr bei seiner Fraktion hatte, obwohl es ihm an Qualifikationen nicht mangelte. Dass ihn als Jurist der Entscheid Strassburgs zur Klimaklage der Seniorinnen nicht passte und er fand, das Gericht masse sich Kompetenzen an, die ihm nicht zustünden, war durchaus verständlich und dass er diese Meinung auch äusserte, in Ordnung. Aber musste er sich im Wissen darum, dass für dieses Urteil sich viele Genoss:innen jahrelang eingesetzt hatten und es für viele ein Herzensprojekt war, als Rädelsführer des Widerstandes aufspielen? In Uster unterstützte er seinen Freund Daniel Frei (GLP) bei der Wahl in den Stadtrat, den eigenen Kandidaten nicht. Dieser habe ihn nicht angefragt, war seine Antwort. Dass er die Unterstützung der SP Uster nicht vor dem Erscheinen bekannt machte, sorgte für böses Blut und zeigte im Kleinen, dass ihm an der eigenen Partei nicht immer soviel lag. Dass diese an der Delegiertenversammlung ihm knapp mitteilte, dass sie das Spiel so nicht mehr weiter spielen wolle, ist durchaus logisch. Man muss die Ideen der Partei nicht zwingend übernehmen, aber zur Ausübung eines Ständeratsmandats gehört nicht nur die eigene Meinung, diejenige des Kantons, sondern auch diejenige der eigenen Partei. Die SP verliert mit der Absage an Daniel Jositsch einen sicheren Sitz im Ständerat. Ob er nun als Parteiloser antritt oder verzichtet (seine Medienorientierung fand nach Redaktionsschluss statt), die Wahl von Jacqueline Badran ist weniger sicher. Die Kehrseite: Bei aller Popularität wäre Daniel Jositsch kein Wahlzugpferd für die SP mehr gewesen. Für ihn gehen die meisten Parteiaktiven nicht mehr auf die Strasse. Wohl aber für Jacqueline Badran. Sie wird bei den Wahlen einen gewaltigen Wirbel erzeugen und viele werden für sie laufen. Ob das zur Wahl reicht, ist sehr unsicher, aber es nützt ganz sicher für die Nationalratsliste. Daniel Jositsch bringt viele Wähler:innen aus Nicht-SP-Kreisen dazu, ihn als Ständerat zu wählen, Jacqueline Badran kann erstens die eigene Basis mobilisieren und eventuell mehr Wähler:innen dazu animieren, zusammen mit ihr auch die SP-Liste einzulegen.
