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Die SP im Dienst des Kapitals

Das Lamm
Die SP im Dienst des Kapitals

Das Lamm

Die SVP will mit ihrer Nachhaltigkeitsinitiative die ständige Wohnbevölkerung der Schweiz verfassungsrechtlich auf zehn Millionen begrenzen. Umfragen sagen ein knappes Ergebnis voraus. Die Initiative würde das Asylrecht faktisch abschaffen und die Personenfreizügigkeit mit der EU gefährden. Gegen die Vorlage hat sich breiter Widerstand formiert, wobei SP und Gewerkschaften ein eigenes Komitee bildeten. Beide Kampagnen fokussieren vor allem auf wirtschaftliche Schäden durch eine Kündigung der Personenfreizügigkeit. Die SP argumentiert dabei mit dem Wirtschaftswachstum seit deren Einführung, vernachlässigt jedoch die realen Ängste der arbeitenden Bevölkerung vor Lohn- und Wohnungsnot. Kritisiert wird, dass die SP die Personenfreizügigkeit als linke Errungenschaft unkritisch verteidigt, obwohl sie primär dem europäischen Kapital nützt. Ein größeres Arbeitskräfteangebot drücke die Löhne und erschwere die Organisation der Arbeitnehmer. Die SP stelle die Wirtschaftsstärkung über die Arbeiterrechte, während die flankierenden Maßnahmen zum Lohnschutz in ihrer öffentlichen Kommunikation kaum erwähnt würden.

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