Pilotprojekt Bevölkerungsrat Per Los zu mehr Demokratie? Weniger als die Hälfte der Basler*innen ist stimmberechtigt. Mehr demokratische Beteiligung verspricht ein Bevölkerungsrat, für den Mitglieder aus allen Gesellschaftsschichten ausgelost werden. Nun wird ein Pilotprojekt gefordert. Auf den Punkt: Demokratieaktivist*innen fordern einen Bevölkerungsrat für Basel. Einwohner*innen würden ausgelost, um daran Teil zu nehmen. Andere Länder kennen bereits solche Konzepte. Ein Bevölkerungsrat hat meistens lediglich ergänzende Funktionen und liefert Berichte zuhanden der Politik. Derzeit entsteht ein Rechtsgutachten, um die Grundlagen für einen Bevölkerungsrat in Basel zu bestimmen, und die Trägerschaft für das Pilotprojekt wird gesucht. 2025 ist der Anteil der Nicht-Stimmberechtigten in Basel-Stadt auf über 50 Prozent gestiegen. Somit kann nur noch eine Minderheit über die politischen Anliegen im Kanton mitbestimmen, die Mehrheit kann sich nicht einbringen. Das Ausländer*innenstimmrecht wurde allerdings im November 2024 zum wiederholten Male abgelehnt, Stimmrechtsalter 16 wird mittelfristig wieder an die Urne kommen. Wenn Demokratie der Wortherkunft gerecht werden soll – der Herrschaft des Volks – muss damit aber auch ein Grossteil des Volks erreicht werden und nicht nur ein Viertel davon (die tatsächliche politische Teilhabe ist nämlich nochmal viel tiefer. Von den Stimmberechtigten beteiligen sich im Schnitt nur 44 Prozent an Wahlen und Abstimmungen). Heisst: Demokratie muss sich wandeln. Ein Vorschlag, der momentan Aufwind erhält, ist die Idee eines Bevölkerungsrats. Bei diesem Modell werden zufällig Personen (ob ab 16 oder sogar einem jüngeren Alter, müsste diskutiert werden) aus den Einwohner*innenregistern ausgelost und angefragt, ob sie zur Teilnahme bereit wären. Von allen positiven Rückmeldungen werden dann erneut die Mitglieder des Rats (in der Regel sind es 50 bis 100) ausgelost, sodass sie verschiedene Altersgruppen, Geschlechter, Herkunftsgeschichten, Bildungsstände und Quartiere gemäss dem tatsächlichen Durchschnitt der Bevölkerung vertreten. Im Basler Grossen Rat sind zum Beispiel Frauen, Unter-25-Jährige und Menschen mit niedrigem Bildungsstand untervertreten – ein Bevölkerungsrat könnte also mehr Repräsentation bei der tatsächlichen Mehrheitsmeinung quer durch alle Gesellschaftsschichten gewährleisten. «Basel und der Bevölkerungsrat, das könnte eine Lovestory werden.» Che Wagner, Demokratie-Aktivist Eine Gruppe von Demokratieaktivist*innen aus der gesamten Schweiz rund um Daniel Graf (laut NZZ einer der mächtigsten Lobbyisten des Landes) will dieses Konzept deshalb jetzt in Basel populär machen. «Basel und der Bevölkerungsrat, das könnte eine Lovestory werden», sagte Che Wagner vom Thinktank Pro Futuris bei einer Kickoff-Veranstaltung am Freitagabend in der traditionsreichen Safran-Zunft. Ein sinnbildlicher Ort, in dem früher nur die edlen Handelsmänner Zugang hatten – und an dem jetzt rund 200 Menschen aus allen Bevölkerungsschichten zusammenkamen, um sich über die Weiterentwicklung der Demokratie auszutauschen. Wagner hat unter anderem den Schweizer Zukunftsrat ins Leben gerufen. Das ist bereits eine Art Bevölkerungsrat, wie die Aktivist*innen ihn sich in Basel vorstellt – allerdings nur für Unter-24-Jährige und zwar aus der gesamten Schweiz. Zwei Mitglieder des Zukunftrats stellten sich den Anwesenden in der Safranzunft vor. Remo Spichtig erzählte, dass er als Mathematikstudent nicht viel von Politik verstanden hätte, bis er zum Zukunftsrat eingeladen wurde. Und Zoe Schär sagte, dass sie sich als 16-jährige Schülerin zuerst gar nicht zugetraut habe, bei grossen gesellschaftlichen Fragen mitzureden. Was der Zukunftsrat zum Thema «psychische Gesundheit» ausarbeitete, war dann aber sogar so ausgereift, dass es Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider präsentiert wurde. «Statt weiterer Zuspitzung wird so der öffentliche Diskurs gestärkt. Teilnehmer*innen sind froh, dank dem Bevölkerungsrat aus ihrer Bubble rauszukommen.» Andri Heimann, Demokratieforscher Das wirft die Frage auf, welche Kompetenzen ein Bevölkerungsrat überhaupt haben würde. Das Zentrum für Demokratie hat bereits 2024 und 2026 Umfragen zu Bevölkerungsräten in der Schweiz durchgeführt, wie Forscher Andri Heimann den Anwesenden in der Safranzunft erläuterte. Während die Idee von Bevölkerungsräten demnach breite Akzeptanz geniesse, finde doch auch ein Grossteil der Befragten, dass ein Bevölkerungsrat Volksabstimmungen oder Parlamente nicht ersetzen sollte. Vielmehr wäre die Grundidee von Bevölkerungsräten, dass diese sich drei bis vier Mal im Jahr treffen, sich dann mit Unterstützung von Fachpersonen über grosse politische Themen informieren, diskutieren und dann Vorschläge für die institutionelle Politik ausarbeiten. «Die Erfahrung aus anderen Ländern zeigt, dass ein Drittel der Vorschläge umgesetzt, ein weiteres Drittel angepasst wird und der Rest in der Schublade verschwindet. Die Umsetzung ist dann immer noch Sache der Politik», sagt Heimann. Warum solle man sich diesen Aufwand dann überhaupt machen? Heimann sagt, dass Bürgerräte gerade in Zeiten starker Polarisierung – er bringt das Beispiel der Diskussion rund um die SVP-Initiative gegen eine 10-Millionen-Schweiz auf – zur Versachlichung beitragen können: «Statt weiterer Zuspitzung wird so der öffentliche Diskurs gestärkt. In anderen Ländern berichten die Teilnehmer*innen, dass sie froh sind, dank dem Bevölkerungsrat aus ihrer Bubble rauszukommen.» «Unser Pilotprojekt ist ein Update für die Demokratie und mehrheitsfähig – ein demokratisches Mitmach-Projekt für ganz Basel.» Claire Schärer, Projektleiterin Pilotprojekt Bevölkerungsrat Basel Aber: Ist das alles nur Zukunftsmusik? Damit in Basel auch wirklich ein Pilotprojekt in die Gänge kommt, wurde Claire Schärer beauftragt, die Leitung vor Ort zu übernehmen. Sie wird nun eine parteiübergreifende, unabhängige Trägerschaft in Basel aufbauen, damit man sich als Verein aufstellen kann. Schärer hofft, dass dann auch von etablierten Player*innen aus der Basler Politik Impulse kommen. Ein Pilotprojekt, das auf drei bis fünf Jahre angelegt ist, könnte beispielsweise von der Regierung in die Wege geleitet werden. Es könnte aber auch per Motion aus dem Parlament gefordert werden (einige Grossrät*innen waren bei der Kickoff-Veranstaltung anwesend). Nicht zuletzt gäbe es die Möglichkeit, per Initiative einen Bevölkerungsrat zu fordern. Würde ein Bevölkerungsrat nach einem Pilotprojekt permanent eingeführt werden, bräuchte es mindestens eine Volksabstimmung, da es sich um eine Verfassungsänderung handelt. Eine Einführung ist gemäss Schärer bis Mitte der 2030er Jahre denkbar. Rechtswissenschaftler Andreas Glaser vom Zentrum für Demokratie Aarau arbeitet derzeit ein Rechtsgutachten aus, dass die juristischen Grundlagen legen soll für ein solches Projekt. Es soll in den kommenden Wochen veröffentlicht werden.
