Re: Bubble Sehr geehrter Manfred Messmer Vielen Dank für Ihre Einordnung des BAZ-Artikels «Selbstverzwergung im Wahlkampf: Wer nichts sagt, sagt nichts Falsches». Ich teile Ihre Sicht, wie in dem Artikel ja erwähnt und ich hätte gerne auch mal Themen wie unsere Finanzpolitik oder meine Ansprüche und Erfahrungen beim Bauen im Kanton diskutiert und weniger häufig die immer gleichen Fragen wieder und wieder beantwortet. In diesem Sinne beantworte ich sehr gerne zunächst ihre entscheidende Frage und freue mich, dass Sie sie gestellt haben: «Anton Lauber führt seit 2013 die Finanz- und Kirchendirektion des Kantons Basel-Landschaft. Nennen Sie eine Entscheidung, die er richtig getroffen hat – und eine, die sie anders gelöst hätten.» Basel-Landschaft steht heute finanzpolitisch aus meiner Sicht solide da. Das ist Anton Lauber als Finanzminister gutzuschreiben und wird durch die entsprechenden Rankingpositionen im interkantonalen Vergleich bestätigt. Allerdings besteht weiterhin eine vergleichsweise hohe Nettoverschuldung, die unter anderem auf die Ausgaben- und Investitionstätigkeit des Kantons zurückzuführen ist. Heute ist eine Mittelstandfamilie mit Kindern in unserem Kanton finanziell nicht wirklich auf Rosen gebettet. Auch unsere Aufgabenteilung etwa bei der Baubewilligungspraxis zwischen Kanton und Gemeinden ist alles andere als optimal. Eine umfassende Aufgabenprüfung wie sie der Kanton Aargau anhand eines Kriteriensets durchführt, gibt einen umfassenden Überblick über die Bereiche mit viel und wenig Handlungsspielraum für Effizienzsteigerung und Kostenkontrolle. Ein solches Projekt mit Blick auf eine konsequente Subsidiarität wäre im Falle meiner Wahl eine Priorität, die ich zusammen und auf Augenhöhe mit den Gemeinden angehen würde. Aus meiner Sicht brauchen die Gemeinden wieder mehr Handlungsspielraum und vor allem das nötige Geld um ihre Aufgaben bewältigen zu können. 1. Der Kanton BaselLandschaft hat zwar im Finanzhaushaltsgesetz einen Auftrag zur periodischen Aufgabenüberprüfung verankert, diese müsste aber umfassender ausgestaltet sein, also alle kantonalen Aufgabenbereiche nach demselben Kriterienmuster umfassen. Heute ist sie de facto ein Auftrag für eine periodische Aufgabenkritik nach Kriterien der finanzpolitischen Steuerung und mehr eine Effizienzprüfung einzelner Sektoren. 2. gehört dazu auch die Prüfung, ob die Aufgaben auf der richtigen föderalen Ebene angesiedelt sind und, ob sie entflochten werden müssen. Die Aufgaben gehören dorthin, wo sie am besten erfüllt werden können und die entsprechenden Finanzkompetenzen müssen ebenfalls auf dieser Ebene angesiedelt werden. Dieses Ziel erfüllen z.B. die APG-Versorgungsregionen aus meiner Sicht in der aktuell bestehenden Form nicht, weil sie das ökonomische Ziel einer Kostensenkung nicht erfüllen können. Diese Aufgabe muss aufgrund der rasant steigenden Kosten der demografischen Alterung neu gelöst werden und die Form der Regionen überdacht werden. 3. Last but not least: Ziel einer umfassenden Aufgabenüberprüfung mit Blick auf die Ausgaben muss ebenso sein, zu überprüfen, bei welchen Aufgaben der Kanton überschiesst, wo er also Aufgaben an sich gezogen hat, die es nicht braucht oder die man auch ohne Not im Sinne einer Sunset-Klausel auslaufen lassen kann. Ihre zweite Frage zu einer Forderung der Grünen, die in der Theorie gut klingt, aber in der Realität nicht verhebt, habe ich im Wahlkampf angesprochen: Das Mobilitätsproblem lässt sich nur lösen, wenn wir alle Verkehrsträger anschauen und ja, hier würde ich auch Strassen bauen. Mein Ziel ist es aber, die Stauproblematik unseres Kantons als Tor zur Schweiz und in der engen Verbindung zu Basel-Stadt so umfassend zu analysieren, dass wir Verkehrsströme umlagern können, denn einfach ungeplant die Strassenkapazitäten zu erweitern, stösst erstens rein technisch an Grenzen (etwa zwischen Ormalingen und Sissach) und entschärft zweitens das Problem nicht. Die Forderung der Grünen nach Tempo 80km/h, teile ich nicht, weil es theoretisch zwar begründbar aber politisch hier und heute für uns nicht sinnvoll ist. Mir ist zudem wichtig, dass wir schneller zu Entscheiden kommen können, also spätestens nach 18 Monaten für einen Entscheid vor das Parlament oder das Volk kommen können. Ich werde mich für mehr Wettbewerb und Innovation bei Bauprojekten einsetzen und bei der Standortförderung einen klaren Fokus auf Wertschöpfung setzen und Arbeitsplätze, die in der Region bleiben. Ich möchte mit der EU geregelte Beziehungen, weil sie unser wichtigster Partner ist, gesellschaftlich, wertmässig und wirtschaftlich. Wir brauchen gerade jetzt eine intakte Wirtschaftsperspektive nicht zuletzt als Teil des Life Science- und Medtech-Hubs Nordwestschweiz. Als Leiter Pflege weiss ich, dass wir die ausländischen Fachkräfte brauchen: Deren Ausbildung hat uns übriges nichts gekostet, deren Arbeitskraft brauchen wir aber für unsere Versorgung – besonders weil die demografische Alterung in Baselland so rasch vorangeht. Ich möchte auch die Anbindung an Horizon und Erasmus, um unsere Bildung und Berufsbildung wettbewerbsfähig zu halten. Digitalisierung, das Gesundheitswesen, Sicherheit und Umweltrisiken wirken grenzüberschreitend und müssen auch so entwickelt werden. Aber gleichzeitig möchte ich uns auch absichern: Das heisst, ich will uns energiepolitisch regionaler mit unseren eigenen erneuerbaren Ressourcen aufstellen, nicht einfach, weil ich Grüner bin, sondern weil ich es in der aktuellen geopolitischen Spannungslage für absolut unerlässlich halte, dass wir energiepolitisch unabhängiger werden – auch von den Preisschwankungen auf dem Energiemarkt. Besten Dank und liebe Grüsse Philipp Schoch
