Quelle: infosperber.ch
Die Debatte über eine von den USA unabhängige atomare Abschreckung Europas gewinnt an Intensität. CDU-Politiker Roderich Kiesewetter fordert eine „Mitverfügung“ Deutschlands über französische Atomwaffen. Kritiker sehen darin eine Gefahr für den Atomwaffensperrvertrag (NPT), da Frankreich und Großbritannien ihre Abrüstungsverpflichtungen seit Jahrzehnten ignorieren. Auch die US-amerikanische „nukleare Teilhabe“ in fünf EU-Staaten verstoße gegen den Geist des Vertrags. Das zur Rechtfertigung der Aufrüstung herangezogene Bedrohungsszenario eines russischen Angriffs auf NATO-Staaten sei unseriös und überzogen. Die Friedensbewegung müsse jedoch klarer auch den völkerrechtswidrigen russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine verurteilen, um in der Debatte glaubwürdig zu bleiben.
