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Die Stimmberechtigten sollten entscheiden

Journal21
Die Stimmberechtigten sollten entscheiden

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Die Regulierung der UBS wurde vom Parlament auf Herbst verschoben, obwohl Bundesrat und Aufsichtsbehörden bereits abgeschwächte Auflagen definiert hatten. Die Bank lehnt diese weiterhin ab und treibt unterdessen ihre Expansion im volatilen US-Geschäft voran. Kritiker sehen darin ein wachsendes Risiko für die Schweiz. Anders als bei den EU-Verträgen, wo ein Machtkampf um das obligatorische Referendum tobt, fehlt bei der Bankenregulierung der Ruf nach mehr Volksbeteiligung – obwohl die Entscheidung nun im Gesetz und nicht in einer Verordnung geregelt wird, was ein Referendum ermöglichen würde.

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