Will der Kanton Liegenschaften mit einem Wert über 50 Millionen kaufen, soll dies künftig vom Grossen Rat genehmigt werden müssen – das fordert eine Motion der FDP. In ihrer Medienmitteilung schreibt die Partei, dass die Investitionsentscheide damit demokratischer und die finanziellen Risiken transparenter diskutiert werden sollen. Sie argumentieren damit, dass die Geschäfte und finanziellen Risiken mit Steuergeldern getragen werden. Immobilienkäufe unter dem Schwellenwert von 50 Millionen soll der Regierungsrat weiterhin selber abwickeln können. Dabei verweist die FDP auf Riehen: Dort liegt die Schwelle bei zwölf Millionen, darüber muss der Einwohnerrat die Grundstücksgeschäfte genehmigen. Auslöser für die Motion ist der Kauf von hunderten Wohnungen im Surinam, Horburg und Clara, deren Kaufpreise jeweils auf dreistellige Millionenbeträge geschätzt werden. (phi)
