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Leitartikel:24 Jahre ins SVP-Gefängnis?

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Leitartikel:24 Jahre ins SVP-Gefängnis?

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Die SVP-Initiative „Gegen eine 10-Millionen-Schweiz“ würde bei Annahme weit mehr als ein symbolisches Zeichen bewirken. Sie installiert ein System der Entrechtung für Migranten und gefährdet durch die Aufkündigung internationaler Abkommen auch den Menschenrechtsschutz für Schweizer Bürger. Zudem würde die Initiative der SVP ein dauerhaftes politisches Druckmittel für die nächsten Jahrzehnte verschaffen und die Dominanz der Rechtspopulisten zementieren. Eine Annahme wäre daher eine strategische Dummheit, die den Zustand des Landes fundamental verändern würde.

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