Leitartikel : Hetze statt Verantwortung Nach dem Angriff von Winterthur betreibt der Zürcher Sicherheitsdirektor rhetorische Eskalation, findet Anna Jikhareva. Es war ein Schock. Am Bahnhof Winterthur attackierte ein 31-Jähriger vor einer Woche willkürlich Passant:innen mit einer Stichwaffe. Der Mann verletzte drei Personen, eine davon schwer, bevor er am Tatort verhaftet wurde. So weit, so tragisch. Doch weil er seine Tat laut Zeug:innen mit «Allahu Akbar»-Rufen begleitete, kam nach dem Angriff eine unheilvolle Spirale der Eskalation in Gang. Die unrühmliche Hauptrolle spielte dabei der Zürcher Sicherheitsdirektor Mario Fehr. In einem Rechtsstaat haben sich auch die Behörden an die eigenen Grundsätze zu halten. Fehr hielt sich nicht an sie. Nur wenige Stunden nach der Tat schien der Fall für ihn längst klar. Ein «Terrorakt» sei es gewesen, sagte er vor den Medien, als die Details noch komplett offen waren. Und nicht nur das: Fehr nannte den vollen Namen des mutmasslichen Täters. Unschuldsvermutung? Persönlichkeitsschutz? Geht es nach dem Law-and-Order-Politiker sind das scheinbar keine Grundsätze, die für alle gleichermassen gelten. Selbst für Fehrs Verhältnisse war der Auftritt besonders perfide. Statt zu informieren, instrumentalisierte er die Tat für seine politische Agenda. Nicht nur schuf er einen gefährlichen Präzedenzfall, auch führte die Namensnennung dazu, dass die Familie des Angreifers von einem Mob belagert wurde. Die Föderation islamischer Dachorganisationen sah sich gezwungen, vor der Pauschalverurteilung von Muslim:innen zu warnen. Schliesslich forderte Fehr noch die Ausbürgerung des hier geborenen Mannes. Dieser habe sich in der Türkei radikalisiert, behauptete er, ohne dass es dafür Anhaltspunkte gab. Inzwischen deutet alles auf das Gegenteil hin: dass die Radikalisierung in der Schweiz erfolgte. Der Terror, er scheint immer nur ein Problem der anderen zu sein, scheint weit weg, als hätte alles nichts mit einem selbst zu tun. So weit, so fragwürdig. Offensichtlich ging es Fehr auch darum, vom eigenen Versagen abzulenken. Drei Tage zuvor hatte der mutmasslich psychisch instabile Angreifer die Polizei um Hilfe gebeten – und war in die Psychiatrie eingewiesen worden. Einen Tag vor der Tat hob ein Arzt die fürsorgerische Unterbringung auf – die Schwelle für deren Vollzug ist zu Recht hoch. Warum der Mann nach seiner Entlassung nicht von der Polizei begleitet wurde, die für solche Fälle über eine Sondereinheit verfügt, bleibt unklar, schliesslich war er den Behörden als IS-Sympathisant bekannt. Extremismusforscher Peter Neumann nennt den Angreifer von Winterthur ein «Grauzonenphänomen»: Immer mehr Attentate liessen sich nicht mehr als klassischen Terror definieren, weil sich in ihnen «politische Ideen mit persönlicher Frustration und psychischen Vulnerabilitäten» mischten, schrieb er in den sozialen Medien. Ein Phänomen, das neue Antworten bei Strafverfolgung und Prävention erfordere. Ein Blick auf die politischen Verlautbarungen der letzten Tage deutet allerdings eher auf ein «Weiter so» hin: Mehr Repression wird da gefordert, mehr Überwachung und mehr Macht für die Behörden. So weit, so gewöhnlich. Worüber in den letzten Tagen hingegen kaum gesprochen wurde, fassten die linken Zürcher Parteien in einer Erklärung zusammen: «Bei der Prävention ansetzen, niederschwellige psychologische Unterstützung anbieten und ein Gesundheits- und Psychiatriesystem etablieren, das Menschen rechtzeitig auffängt.» Nicht zuletzt hat die Tragödie von Winterthur eines ins Gedächtnis gerufen: wie sehr das Betreuungssystem psychisch kranker Menschen ökonomisch unter Druck ist, weil dafür zu wenig Geld zur Verfügung gestellt wird. Statt populistisch eine Ausbürgerung zu fordern, hätte Mario Fehr ja auch über die prekären Verhältnisse in den Psychiatrien und Psycholog:innenpraxen sprechen können. ●
