Quelle: Das Lamm
Der Zürcher Kantonsrat hat eine Teilrevision des Polizeigesetzes beschlossen, die der Polizei erweiterte Überwachungsbefugnisse einräumt, darunter die präventive Datenbearbeitung ohne konkreten Tatverdacht und die Überwachung privater Chatgruppen mit Genehmigung des Zwangsmassnahmengerichts. Zudem darf die Polizei künftig Personenanalysen mittels KI durchführen und auf hochauflösendes Videomaterial zugreifen, was Kritiker als gefährlichen Präzedenzfall für die anlasslose Überwachung der Bevölkerung betrachten.
