Quelle: Das Lamm
Der Zürcher Kantonsrat hat eine Teilrevision des Polizeigesetzes beschlossen, die der Polizei erweiterte Überwachungsbefugnisse einräumt, darunter die präventive Datenbearbeitung ohne konkreten Tatverdacht und den Einsatz von KI zur Personenanalyse. Künftig darf die Behörde mit richterlicher Genehmigung auch in privaten Chatgruppen ermitteln und bei ernsthaften Gefahren auf hochauflösendes Videomaterial zugreifen. Kritiker sehen in der Revision, insbesondere durch die KI-Analyse, einen gefährlichen Präzedenzfall für die anlasslose Überwachung der Bevölkerung.
