Quelle: Das Lamm
Der Zürcher Kantonsrat hat eine Teilrevision des Polizeigesetzes beschlossen, die der Polizei weitreichende neue Überwachungsbefugnisse einräumt. Künftig darf die Behörde unter bestimmten Bedingungen auch ohne konkreten Tatverdacht präventiv in privaten Chatgruppen ermitteln und dabei Personendaten mit KI auswerten. Kritiker sehen in der Gesetzesänderung, die zudem den Austausch von Informationen zwischen Polizeikorps erleichtert, einen gefährlichen Präzedenzfall für die anlasslose Überwachung der Bevölkerung.
