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Realitätsverweigerung im Schweizer Parlament

Journal21
Realitätsverweigerung im Schweizer Parlament

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Der Bundesrat beantragte eine Mehrwertsteuererhöhung um 0,8 Prozent über zehn Jahre zur Finanzierung der dringend benötigten Armeeaufrüstung, insbesondere fehlender Flugabwehr. Er erklärte das Geschäft als dringlich, um eine Volksabstimmung noch vor den Wahlen 2027 zu ermöglichen. Das Büro des Nationalrates lehnte die Dringlichkeit jedoch mit einer knappen Mehrheit aus SP, Grünen und SVP ab. Kritiker werfen dem Parlament vor, damit verfassungs- und gesetzmässige Vorgaben zur Landesverteidigung zu missachten. Laut einer Sicherheitsstudie halten 83 Prozent der Bevölkerung die Armee für notwendig, und 75 Prozent fordern eine vollständige Ausrüstung. Dennoch verhindere die Allianz aus parteipolitischem Kalkül oder ideologischen Gründen eine zeitgerechte Finanzierung.

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