Quelle: WOZ
Die Basler Polizei und Strafbehörden gingen in den letzten Jahren mit großer Härte gegen linke Demonstranten vor, doch die Aufarbeitung des 1. Mai 2023 zeigt, dass diese Strategie gescheitert ist. Bei der umstrittenen Einkesselung von über 200 Menschen, darunter auch Familien und Gewerkschafter, wurden rechtsstaatliche Prinzipien verletzt, was einer breiten Öffentlichkeit die problematische Praxis der Kriminalisierung von Protesten vor Augen führte. Die Behörden rechtfertigen ihre Maßnahmen oft mit konstruierten Gefährdungslagen, wie etwa einem Rap-Video, um die massiven Polizeieinsätze zu legitimieren.
