Quelle: Journal21
Die Schweizer Parlamentskommissionen streiten darüber, ob für die Abstimmung über die "Bilateralen III" ein obligatorisches Referendum mit doppeltem Mehr von Volk und Ständen nötig ist oder ob ein einfaches Volksmehr genügt. Die Verfassung sieht für den Beitritt zu supranationalen Gemeinschaften wie der EU ein obligatorisches Referendum vor, während völkerrechtliche Verträge mit wichtigen Rechtsetzungen dem fakultativen Referendum unterliegen, wofür ein Volksmehr ausreicht. Gegner des Abkommens versuchen nun, entgegen der Verfassung ein obligatorisches Referendum zu erzwingen, was als verfassungswidrig kritisiert wird.
