Quelle: Journal21
Die Schweizer Parlamentskommissionen streiten darüber, ob für die Abstimmung über die "Bilateralen III" ein obligatorisches Referendum mit doppeltem Mehr von Volk und Ständen nötig ist oder ob ein einfaches Volksmehr ausreicht. Die Verfassung sieht für den Beitritt zu supranationalen Gemeinschaften wie der EU das doppelte Mehr vor, während völkerrechtliche Verträge mit wichtigen Rechtsetzungen nur dem fakultativen Referendum unterliegen. Gegner der Abkommen versuchen nun, durch einen verfassungswidrigen Parlamentsbeschluss ein doppeltes Mehr zu erzwingen, was als unredlich kritisiert wird.
