Quelle: journal21.ch
Die bürgerliche Minderheitsregierung von Luís Montenegro in Portugal lässt die Brandmauer zur rechtspopulistischen Partei Chega bröckeln, ohne politischen Gewinn zu erzielen. Eine von Chega initiierte Gesetzesänderung, die eingebürgerten Straftätern bei Haftstrafen ab fünf Jahren die Staatsbürgerschaft entziehen sollte, wurde vom Verfassungsgericht einstimmig als verfassungswidrig verworfen. Zuvor hatte die rechte Parlamentsmehrheit das Gesetz mit Zweidrittelmehrheit verabschiedet. Zudem verschärfte die Regierung die Einbürgerungsregeln, indem sie die erforderliche Aufenthaltsdauer verlängerte. Der sozialistische Staatspräsident António José Seguro unterzeichnete das Gesetz nur unter Vorbehalt. Während die Regierung in der Migrationspolitik den früheren Grundkonsens aufgibt, scheiterten auch die Verhandlungen über eine Arbeitsrechtsreform: Nach dem Scheitern des Dialogs mit den Gewerkschaften lehnte der moderate Dachverband UGT das Projekt ab.
