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Patt bei der 10-Millionen-Initiative, das Patriot-System der USA wird teurer – und das Schicksal der Jenischen soll untersucht werden

Republik
Patt bei der 10-Millionen-Initiative, das Patriot-System der USA wird teurer – und das Schicksal der Jenischen soll untersucht werden

Quelle: republik.ch

Die SVP-Volksinitiative zur Begrenzung der Zuwanderung auf zehn Millionen Einwohner liegt in einer SRG-Umfrage bei 47 Prozent Ja- und 47 Prozent Nein-Stimmen. Im Vergleich zu einer früheren Umfrage sank die Zustimmung, besonders bei FDP- und Mitte-Wählern. Der Abstimmungsausgang am 14. Juni bleibt knapp. Die Beschaffung des Patriot-Luftabwehrsystems verzögert sich bis mindestens 2034, die Kosten steigen laut Armasuisse um über 50 Prozent. Der Bundesrat hat Zahlungen sistiert und prüft nun Alternativen, darunter ein in Europa produziertes System. In einem offenen Brief fordern elf Wissenschaftler den Bundesrat auf, die Verbrechen gegen Jenische und Sinti/Manouches im 20. Jahrhundert umfassend aufzuarbeiten. Die bisherige Aufarbeitung sei lückenhaft, obwohl der Bundesrat 2013 offiziell um Entschuldigung gebeten hatte.

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