Innen- und Aussenpolitik, Geopolitik, Wahlen, Klimapolitik
Der Bundesrat hat dem Parlament im März 2026 das EU-Vertragspaket zur Zustimmung vorgelegt. Die parlamentarische Debatte beginnt, obwohl die Entscheidungsfreiheit von National- und Ständerat faktisch auf ein Ja oder Nein zum Gesamtpaket beschränkt ist. Kritiker sehen das Parlament dadurch auf die Ro
Sanktionen sind wirtschaftliche Zwangsmassnahmen, die oft weniger das Fehlverhalten eines Staates korrigieren, sondern vielmehr die Macht des Stärkeren demonstrieren. Ihre Erfolgsbilanz ist gering, während die unbeachteten Nebenwirkungen gravierend sind: Sie führen zu einer hohen Zahl an Todesopfern
Die SVP-Volksinitiative zur Begrenzung der Zuwanderung auf zehn Millionen Einwohner liegt in einer SRG-Umfrage bei 47 Prozent Ja- und 47 Prozent Nein-Stimmen. Im Vergleich zu einer früheren Umfrage sank die Zustimmung, besonders bei FDP- und Mitte-Wählern. Der Abstimmungsausgang am 14. Juni bleibt k
Die EU verhängte Sanktionen gegen 16 Personen wegen der Verschleppung ukrainischer Kinder nach Russland. Insgesamt stehen nun 130 Personen und Organisationen auf der Liste. Der Internationale Strafgerichtshof hatte bereits 2023 Haftbefehle gegen Putin und die russische Kinderrechtsbeauftragte erlass
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Über 60.000 Leser, darunter EU-Parlamentarier und Handwerker, starten täglich mit einer europäischen Perspektive in den Tag. Die Leserschaft ist sozial breit gefächert.
Die SVP-Initiative will die Schweizer Bevölkerung auf maximal zehn Millionen bis 2050 begrenzen und verlangt bei 9,5 Millionen bereits schärfere Massnahmen wie die Einschränkung des Familiennachzugs. Der Artikel untersucht anhand von Grafiken und Daten aus den Bereichen Wohnen, Arbeit und Kriminalit
Die Debatte über eine von den USA unabhängige atomare Abschreckung Europas gewinnt an Intensität. CDU-Politiker Roderich Kiesewetter fordert eine „Mitverfügung“ Deutschlands über französische Atomwaffen. Kritiker sehen darin eine Gefahr für den Atomwaffensperrvertrag (NPT), da Frankreich und Großbri
US-Präsident Trump steht laut Analyse vor einer unlösbaren Entscheidung im Konflikt mit dem Iran. Wird er den von Israels Premier Netanjahu forcierten Krieg fortsetzen, drohen ein weltweiter Wirtschaftskollaps, Inflation und Hungersnöte. Trump würde damit zum schlechtesten Präsidenten der US-Geschic
Die bürgerliche Minderheitsregierung von Luís Montenegro in Portugal lässt die Brandmauer zur rechtspopulistischen Partei Chega bröckeln, ohne politischen Gewinn zu erzielen. Eine von Chega initiierte Gesetzesänderung, die eingebürgerten Straftätern bei Haftstrafen ab fünf Jahren die Staatsbürgersch
Der armenische Premierminister Nikol Paschinjan erlebt derzeit eine politische Sternstunde: Rund 50 Staats- und Regierungschefs kamen zum Gipfel der Europäischen Politischen Gemeinschaft (EPG) nach Jerewan – ein Novum für den Südkaukasus. Das Treffen symbolisiert Armeniens Abkehr von Russland und se
Trotz geltendem Transparenzgesetz umgeht die Bundesverwaltung systematisch das Öffentlichkeitsprinzip, indem heikle Entscheide und Sitzungen nicht protokolliert werden. Beispiele sind undokumentierte Geheimtreffen von Ex-Finanzminister Ueli Maurer mit CS- und Nationalbank-Spitzen sowie ein undurchsi
Der Autor äußert existenzielle Angst vor Krieg und atomarer Vernichtung, insbesondere durch den Einsatz von Künstlicher Intelligenz in militärischen Systemen. Er kritisiert scharf die Haltung der evangelischen Kirche, die Atomwaffen als Übergangslösung akzeptiere, sowie die Rolle von Staat und Medie
Der Autor beschreibt die heutige Bundesrepublik Deutschland als einen komplett entkernten Altbau, der mit der alten BRD (1949–1990) nur noch den Namen gemein habe. Er selbst, geprägt von einer rheinischen, katholischen und europäischen Mentalität, habe lange gebraucht, um diese Diskrepanz zu erkenne
Das Bundesgericht stärkt die Rechte nicht beschuldigter Personen bei der Siegelung von Smartphone-Daten. Es begrenzt zeitlich ausufernde Durchsuchungen und verpflichtet die Behörden, Berufsgeheimnisse Dritter aktiv zu schützen. Der Entscheid betrifft die Sicherstellung eines Handys im Rahmen von Erm
Am 15. Mai wird weltweit der Nakba gedacht, der Vertreibung Hunderttausender Palästinenser infolge der israelischen Staatsgründung 1948. Israel verweigert bis heute das völkerrechtswidrige Rückkehrrecht. Die internationale Gemeinschaft übernehme keine Verantwortung, sondern decke und unterstütze Isr
Die SP Winterthur erlitt eine überraschende Niederlage: Im zweiten Wahlgang setzte sich FDP-Kandidat Stefan Fritschi gegen den zwischenzeitlich führenden SP-Mann Kaspar Bopp durch. Ausschlaggebend war eine mangelnde Mobilisierung des rot-grünen Lagers sowie die fehlende Unterstützung durch die Grüne
Die humanitäre Lage in Gaza bleibt trotz des Waffenstillstands katastrophal: 1,8 Millionen Menschen leben in Zelten, die Infrastruktur ist zerstört, humanitäre Hilfe blockiert. Die zweite Phase des Genozids, die auf die aktive Vernichtung folgt, dauere an. Parallel dazu nutzt Israel die internationa
In einem Interview mit Tucker Carlson kritisierte die ehemalige Selenskyj-Pressesprecherin Iuliia Mendel den ukrainischen Präsidenten scharf. Sie bezeichnete ihn als „großartigen Schauspieler“ und Hindernis für den Frieden. Mendel berichtete von Kontrollsucht, Propagandabesessenheit und Korruption i
Am 3. März startete in Bern eine überparteiliche Volksinitiative für mehr Verantwortung von Big Tech. Unterstützt wird sie von Parlamentariern mehrerer Parteien sowie Organisationen wie Kinderschutz und Lehrerverband. Ziel ist die Bekämpfung von Cyberkriminalität und illegalen Inhalten.
Das MAZ unterstützt die Regulierung großer Tech-Plattformen. Es fordert mehr Transparenz, Schutz für Journalismus und Kennzeichnung von KI-Inhalten zur Stärkung der Demokratie.
Der SPÖ-Politiker Rudi Fußi kündigt eine Kandidatur gegen Parteichef Babler an und will eine Mitgliederbefragung erzwingen. Er bestätigte die Scheidung von seinem Ehemann, gab eigene Gewalt in der Ehe zu und führte dies auf eine ADHS-Diagnose zurück. Fußi bezeichnete sich als „Impfopfer“ und erklärt
