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Politik

Innen- und Aussenpolitik, Geopolitik, Wahlen, Klimapolitik

DeutschlandSteuer-Ermittlungen gegen Grünen-Chef Felix Banaszak«Wer öffentliche Verantwortung trägt, muss die eigenen Angelegenheiten in Ordnung halten», sagt der offen bisexuelle Politiker.Von Newsde https://mannschaft.com/a/steuer-ermittlungen-gegen-gruenen-chef-felix-banaszak

Gegen Grünen-Chef Felix Banaszak ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen zu wenig gezahlter Zweitwohnungssteuer. Banaszak räumte ein, nach mehreren Umzügen seine Angaben nicht aktualisiert zu haben, und sicherte volle Kooperation sowie Nachzahlung zu. Sein Erstwohnsitz liegt in Duisburg.

Mannschaft
Zwei Drittel der Deutschschweizer wollen auf die Bremse treten

Zwei Drittel der Deutschschweizer wollen auf die Bremse treten https://www.infosperber.ch/gesellschaft/uebriges-gesellschaft/zwei-drittel-der-deutschschweizer-wollen-auf-die-bremse-treten/

Eine Umfrage von Demoscope im Auftrag von Infosperber zeigt, dass 51 Prozent der Stimmberechtigten eine Schweiz mit über 10 Millionen Einwohnern grundsätzlich problematisch finden. Nur 39 Prozent können sich dieses Szenario in 30 Jahren vorstellen. Zwei Drittel der Befragten (62 Prozent) befürworten

Infosperber
Das Wörterbuch der Kriegstüchtigkeit XXVII – Heute: „Pestbeule auf dieser Erde“, „zu neuem Leben erwecken“ sowie „Welt in Harmonie, Sicherheit und ewigem Frieden“

Das Wörterbuch der Kriegstüchtigkeit XXVII – Heute: „Pestbeule auf dieser Erde“, „zu neuem Leben erwecken“ sowie „Welt in Harmonie, Sicherheit und ewigem Frieden“ https://globalbridge.ch/das-woerterbuch-der-kriegstuechtigkeit-xxvii-heute-pestbeule-auf-dieser-erde-zu-neuem-leben-erwecken-sowie-welt-in-harmonie-sicherheit-und-ewi/

Der Artikel kritisiert die Sprache in der aktuellen Sicherheits- und Kriegsdebatte. Er identifiziert Formulierungen von Politikerinnen, Militärstrategen und NATO-Vertretern, die seiner Ansicht nach Gewalt verharmlosen oder verschleiern. Beispiele sind die Bezeichnung des Iran als „Pestbeule“, die Um

Global Bridge

Rüffel wegen hoher AusgabenBasel-Stadt: Finanzkommission genehmigt Rechnung – und äussert Kritik https://onlinereports.ch/a/basel-stadt-finanzkommission-genemigt-rechnung-und-aeussert-kritik

Die Finanzkommission des Basler Grossen Rats genehmigt die Rechnung 2025 einstimmig, die einen Überschuss von 12 Millionen Franken ausweist, obwohl ein Defizit erwartet wurde. Sie kritisiert jedoch das starke Ausgabenwachstum in Soziales, Gesundheit, Bildung und Verkehr und fordert eine bessere Prio

Online Reports

ParlamentsbriefFDP-Schuldeninitiative ist dem Parlament zu extremDie FDP blieb mit ihrer Volksinitiative für weniger Schulden im Parlament fast allein. Nur die SVP stützte das Anliegen ‒ mit Vorbehalt https://wnti.ch/a/fdp-schuldeninitiative-ist-dem-parlament-zu-extrem

Die FDP Winterthur scheitert mit ihrer Volksinitiative zur Schuldenreduktion im Stadtparlament deutlich. Nur die SVP unterstützte das Anliegen, jedoch mit Vorbehalten. Die Initiative verlangt, die Nettoverschuldung über acht Jahre um jährlich 200 bis 300 Millionen Franken zu senken. Der Stadtrat le

WNTI
Klassenkampf von oben? Warum wird die EU-Aufrüstung nur durch Sozialabbau finanziert?

Klassenkampf von oben? Warum wird die EU-Aufrüstung nur durch Sozialabbau finanziert? https://globalbridge.ch/klassenkampf-von-oben-warum-wird-die-eu-aufruestung-nur-durch-sozialabbau-finanziert/

Die massive Aufrüstung in der EU wird vor allem mit einer angeblichen Bedrohung durch Russland ab 2029/2030 begründet. Der Autor hinterfragt diese Bedrohungserzählung nicht grundsätzlich, sondern fokussiert auf die Finanzierung: Diese erfolge EU-weit primär durch Kürzungen in den Bereichen Soziales,

Global Bridge
Messer­an­griff in Winter­thur: Sechs Stunden reichen, um den Rechts­staat zu begraben

Messer­an­griff in Winter­thur: Sechs Stunden reichen, um den Rechts­staat zu begraben https://daslamm.ch/messerangriff-in-winterthur-sechs-stunden-reichen-um-den-rechtsstaat-zu-begraben/

Nach dem Messerangriff am Bahnhof Winterthur haben Politiker und Medien den Täter noch vor Abschluss der Ermittlungen als Terroristen bezeichnet. Der Zürcher Sicherheitsdirektor Mario Fehr nannte den Namen des Mannes und forderte seine Ausbürgerung, was eine schwere Persönlichkeitsverletzung darstel

Das Lamm
GSI feiert Misshandlung von Flotilla-Aktivist*innen – steuerbefreit

GSI feiert Misshandlung von Flotilla-Aktivist*innen – steuerbefreit https://www.babanews.ch/gsi-feiert-misshandlung-von-flotilla-aktivistinnen-steuerbefreit/

Israelische Sicherheitskräfte entführten am 18. Mai hunderte Aktivist*innen der Global Sumud Flotilla in internationalen Gewässern. Berichte über Misshandlungen und Vergewaltigungen lösten weltweit Empörung aus. Italien leitete eine Untersuchung wegen Entführung und Sexualdelikten ein. Ein Video des

Babanews
NewsWird Neonazi Marla Svenja Liebich nach Deutschland gebracht?Derzeit sitzt Marla Svenja Liebich in einem tschechischen Gefängnis. Die Bedingungen dort gelten als hart. Warum Liebich trotzdem dort b

NewsWird Neonazi Marla Svenja Liebich nach Deutschland gebracht?Derzeit sitzt Marla Svenja Liebich in einem tschechischen Gefängnis. Die Bedingungen dort gelten als hart. Warum Liebich trotzdem dort b https://mannschaft.com/a/tschechien-neonazi-marla-svenja-liebich-nach-deutschland

Das Landgericht Pilsen entscheidet über die Auslieferung der Rechtsextremistin Marla Svenja Liebich nach Deutschland. Die Staatsanwaltschaft Halle beantragt die Überstellung, Liebich lehnt dies ab und befürchtet eine Unterbringung in einem Männergefängnis sowie Lebensgefahr in deutscher Haft. Liebic

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